[Start ][Termine][Aktuell ][Gemeinderäte ][Vorstand ][Wilhelm ][Schule damals][25 Jahre FW ][Senioren ][Satzung][Impressum ][Kreisverband ][Landesverband ]

Besucherzaehler
 
Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2017
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand sprudeln. Dennoch bleibt der Haushalt der Gemeinde
Wilhelmsfeld für die anstehenden Aufgaben unterfinanziert. Auf 64.000,- EUR beläuft sich der Betrag, den
die Gemeinde für Investitionen zur Verfügung hat. Alle anderen Einnahmen gehen in den laufenden
Verwaltungshaushalt bzw. in die Tilgung von Darlehen.
Dennoch können im neuen Haushalt einige Akzente gesetzt werden, insbesondere zu erwähnen ist, die
Einstellung eines Gemeindevollzugsdienstes zusammen mit der Gemeinde Neckargemünd ab Frühjahr
2017. Hier sind Personalkosten eingesetzt worden, damit kann der FW-Antrag ab 2017 umgesetzt werden
und der schlechten Parkmoral wird etwas entgegengesetzt. Viele Bürger/innen sind hier auf uns
zugekommen. Die Feuerwehr erhält einen höheren Betrag gezielt für die Ausbildung der ehrenamtlichen
Feuerwehrleute und für die Anschaffung von Geräten und Material. Wir haben bereits einen Antrag
gestellt, dass jetzt die Straßenerneuerung eine prioritäre Aufgabe sein muss, da alle Gebäude in einem
sehr guten Zustand sind, die Straßen leider nicht.  Es müssen Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, die
im Untergrund noch einigermaßen in Ordnung sind, erfolgen, indem die Lebensdauer der Oberfläche
durch Sanierung erhalten wird. Hier kann mit vergleichsweise wenigen Mitteln viel bewirkt werden. Wir
sehen die Notwendigkeit, damit nicht nur den Bauhof zu beauftragen, sondern Fachfirmen, die sich auf
die Sanierung von Straßen spezialisiert haben. Dies erfordert die Entwicklung eines neuen Konzeptes für
den Bauhof. Die Einstellung von Mitteln für die Straßensanierung in Höhe von € 100.000,00 im
Vermögenshaushalt und € 50.000,00 im Verwaltungshaushalt ist für uns daher ein wichtiger Anfang.
Es gibt im Haushalt noch einige kleinere Projekte. Zum einen die Fertigstellung der Hilsbachhalle. Aber
auch die bestehende Toilettenanlage in der Odenwaldhalle für die Öffentlichkeit, insbesondere für die
Besucher des Rizal-Parks, geöffnet wird. Dies ist allerdings durch kleinere Umbaumaßnahmen sehr
schnell zur realisieren. Wir warten hier auf entsprechende Vorschläge der Verwaltung.
Noch zwei Anmerkungen zum Haushalt:
(1) Wir werden im Jahr 2018 aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung einen doppischen Haushalt
einführen müssen. Die Einführung dieses Haushalts kostet Geld. Der Gemeindeverwaltungsverband ist
bereit, dies mit den bereits bestehenden Personalstellen zu schultern und lediglich externe Beratung
punktuell einzukaufen. Eine Maßnahme, die wir begrüßen und hoffen, dass sie ausreichen wird. Es zeigt
aber auch wieder, dass Beschlüsse des Landes zu Mehrkosten führen, ohne dass dadurch für die
Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung der Lebensbedingungen eintritt. Die Mehrkosten müssen aus
den kommunalen Haushalten finanziert werden, nicht aus dem Landeshaushalt. Das halten wir für falsch.
(2) Des Weiteren haben wir bei der Netto-Investitionsrate von 64.000,- EUR kaum Möglichkeiten, die
Situation in der Straßenunterhaltung vernünftig anzugehen. Wir können nur dazu aufrufen, sich im Jahr
2017 fraktionsübergreifend mit dieser Frage zu beschäftigen. Aus unserer Sicht braucht es ein
Gesamtkonzept, das die Sanierung der Straßen umfasst, aber auch Maßnahmen wie mehr
Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden kann. Leider ist jede Kommune für
ihren ÖPNV zuständig. Land und Bund halten sich unter dem Primat der Regionalisierung raus. Wurde die
Buslinie nach Heidelberg früher vom Bund finanziert, ist es nun eine kommunale Aufgabe. Wir sehen die
Übertragung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf die Kommunen sehr kritisch, da
Menschen nicht nur von ihrem Ort in den Nachbarort pendeln, sondern
es nur funktioniert, wenn es eine bundesweiten Standard gibt. Diesen Themen werden wir uns in den
nächsten zwei Jahren intensiv widmen müssen.
Den Haushaltsperren für einige Positionen zu beschließen, halten wir für den richtigen Weg. Die
Gemeinde Wilhelmsfeld benötigt noch zehn Krippenplätze. Es ist uns wichtig, dass dies im Einvernehmen
mit allen Gemeinderatsfraktionen vernünftig geplant wird und dass die nötigen Diskussions- und
Aushandlungsprozesse gründlich geführt werden. Daher müssen wir spätestens im Januar/Februar eine
Entscheidung treffen, wie wir noch zehn weitere Krippenplätze schaffen, um dann die Haushaltssperre
aufzulösen, denn es kann ja auch sein, dass dadurch eine andere Priorisierung im Haushalt erfolgen muss.
Wenn wir aus dem Vermögenshaushalt heraus noch ein oder zwei Kindertagesstättengruppen bauen
müssen, werden dafür natürlich andere Maßnahmen hinten anstehen müssen, da die
Kindertagesbetreuung zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört.  Wir sind hier auch auf einem guten
Weg.
Die Verabschiedung eines Haushaltsplans möchten wir auch zum Anlass nehmen, uns bei der Verwaltung
und dem Gemeindeverwaltungsverband für die Vorbereitungen und die Haushaltsberatungen ganz
herzlich zu bedanken. Wir werden dem Haushalt in der Form zustimmen und wir werden auch der
Haushaltssperre für die genannten Bereiche zustimmen.
Leider stimmten neben den Freien Wähler nur Bürgergemeinschaft und CDU für den
Haushaltsplan. Überraschend stimmte die Fraktion der GIW geschlossen gegen die
Verabschiedung des  Haushaltsplanes.

Christoph Oeldorf
zum neuen Bürgermeister von Wilhelmsfeld gewählt
___________________________________________________________________________________________________________________________________
Buslinie nach Heidelberg ist aus der DB-Fahrplanauskunft verschwunden

Seit Anfang März taucht die  Linie Heidelberg-Wilhelmsfeld in der DB-Fahrplanauskunft nicht mehr auf. Man muss schon auf die Auskunft des lokalen Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) gehen, um eine Verbindung zu bekommen. Das ist natürlich ärgerlich. Zum einen ist bemerkenswert mit welchem Aufwand VRN, rnv und DB eigene Fahrplan-Apps zur Verfügung stellen. Das kostet das Geld der Kommunen und der Fahrgäste. Dann klappt die Vernetzung nicht. Der VRN schreibt uns:  „Der Datenaustausch zwischen der DB und uns findet wöchentlich statt. Wir integrieren die Daten der DB in unser System (EFA) und die DB macht das mit unseren Daten für ihre Auskunft. Das funktioniert auch in aller Regel, wenn auch bei kurzfristigen Änderungen mit entsprechendem Zeitversatz. Der Prozess des Datenaustausches ist leider nicht so trivial wie man das vermuten könnte. Hier können an verschiedenen Stellen Störungen in den Prozessen auftreten. Wir werden der Sache nachgehen, schauen wo aktuell eine Ursache liegt und uns um die Problemlösung kümmern.“

Leider hat sich bis Redaktionsschluss des Amtsblatts noch nichts getan. Die Freien Wähler haben sich echt bemüht, verwiesen von der DB zum VRN, dorthin zum rnv, dann wieder zu dem VRN. Was bleibt ist Verärgerung. Immerhin zahlt die Gemeinde Wilhelmsfeld für die Leistung. Daher können wir nur warnen, sich auf Fahrplan-Apps zu verlassen.  Zur Zeit am besten die VRN-Fahrplanauskunft nutzen. Oder am besten einfach mal bei allen zu schauen, wer weiß welche mal wieder Linien verschluckt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Stefan Lenz

Seiten-Größe ändern:
Strg-Taste  und  Mausrad